AGB
§ 1 Vertragspartner
Auf Grundlage dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und
Maik Sauerwein | MS-DOKU (Einzelunternehmen),
vertreten durch
Herrn Maik Sauerwein,
Adresse: Brückenstr. 6, 56348
Weisel
Telefon: 06774/9184-275
Telefax: 06774/9184-273
E-Mail: info@maik-sauerwein.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:
DE 31 42 47 60 9
nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.
§ 2 Vertragsgegenstand
Durch diesen Vertrag wird die
Erbringung von Dienstleistungen aus dem Bereich Erste-Hilfe-Kurse für
betriebliche Ersthelfer, Führerscheinanwärter, Vereine, Feuerwehren,
Übungsleiter und sonstige Interessierte sowie AED-Trainings, Sehtests,
Passbilderstellung, Allg. Dienstleistungen und aus dem
Bereich Notfallkurse des Anbieters geregelt.
Wegen der Details
des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite
verwiesen.
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt im
elektronischen Geschäftsverkehr über das ShopSystem oder über andere
Fernkommunikationsmittel wie Telefon und E-Mail zustande. Dabei stellen die
dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines
Angebots durch die Kundenbestellung dar, welches der Anbieter dann annehmen
kann.
Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im ShopSystem
folgende Schritte:
Auswahl des gewünschten Kurs-Termins
Kenntnisnahme
der Hinweise, Auswahl der Teilnehmer je Preisstufe
Eingabe der persönlichen
Daten und Rechnungsadresse, Auswahl der Zahlungsart
Überprüfung und ggfs.
Korrektur der Bestellung und aller gemachten Angaben
Verbindliche Bestellung
mittels des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“
Bestätigungsmail, dass die
Bestellung eingegangen ist
Mit der Zusendung der Bestellbestätigung
kommt der Vertrag zustande.
Bestellungen können neben dem ShopSystem
auch über Fernkommunikationsmittel (Telefon / E-Mail) aufgegeben werden, wobei
der Bestellvorgang zum Vertragsschluss folgende Schritte umfasst:
Anruf
bei der Bestellhotline / Übersendung der Bestellmail
Bestätigungsmail, dass
die Bestellung eingegangen ist
Mit der Zusendung der Bestellbestätigung
kommt der Vertrag zustande.
§ 4 Preise
Alle Preise sind
Endpreise und enthalten keine Umsatzsteuer gemäß §19
UStG.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Der Kunde hat
ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Barzahlung vor Ort bei
Antritt des Kurses, Rechnung, Zahlungsdienstleister (PayPal). Weitere
Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung auf das dort angegebene
Konto zu überweisen. Der Rechnungsbetrag kann auch in den Geschäftsräumen
des Anbieters zu den üblichen Bürozeiten in bar gezahlt werden.
Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Rechnung
den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen
oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach
Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde
auch ohne Mahnung in Verzug.
Ein Zurückbehaltungsrecht des
Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird
ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen,
es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Die Abrechnung der Kursgebühren für betriebliche Ersthelfer erfolgt – sofern
statthaft – mit der gesetzlichen Unfallversicherung. Sofern diese die Kosten
nicht übernimmt, behält sich der Anbieter vor, die Gebühren direkt vom Kunden
einzufordern.
§ 6 Widerrufsrecht des Bestellers
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, diesen Vertrag
binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist
beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Eingangs der Bestellbestätigung.
Um Ihr
Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Einzelunternehmen Maik Sauerwein, Maik
Sauerwein, Brückenstr. 6, 56348 Weisel, Telefon: 06774/9184-275, Telefax:
06774/9184-273, E-Mail: info@maik-sauerwein.de) mittels einer
eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder
E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie
können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch
nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht
es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf
der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es
sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall
werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ende
der Widerrufsbelehrung
§ 7 Stornierung von Kursen durch den
Besteller
Dem Besteller wird das Recht eingeräumt, die Anmeldung
zu einem Kurs des Anbieters unter folgenden Bedingungen zu stornieren:
- bis 7 Tage vor Kursbeginn: kostenlose Stornierung
möglich
- bis 1 Tag vor Kursbeginn: Stornokosten in Höhe von 50%
der Kursgebühr
- am Kurstag oder bei Nichterscheinen: Stornokosten in
Höhe von 100 % der Kursgebühr
Bei den angegebenen Stornierungsgebühren
handelt es sich um einen pauschalierten Schadenersatzanspruch des Anbieters. Dem
Besteller steht das Recht zu, den Nachweis zu führen, dass kein oder ein
geringerer Schaden entstanden ist. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Bestellers
bleibt von dieser Regelung unberührt.
§ 8 Stornierung von Kursen
durch den Anbieter
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die
angebotenen Kurse bis einen Tag vor Veranstaltungsbeginn zu stornieren. Als
Gründe hierfür kommen insbesondere höhere Gewalt, der Ausfall des Kursleiters
sowie eine Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl von 5 Personen pro Kurs in
Betracht. Ein Anspruch auf Schadenersatz entsteht hierdurch nicht. Dem Kunden
wird für diesen Fall jedoch das Recht eingeräumt, vom Vertrag zurückzutreten. In
diesem Fall werden bereits gezahlte Kursgebühren vollumfänglich erstattet.
§ 9 Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche des Kunden
sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas
anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des
Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt.
Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens,
des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur
Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso
gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder
vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Abtretungs- und
Verpfändungsverbot
Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter
dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei
denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung
nachgewiesen.
§ 11 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit
einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der
sonstigen Bestimmungen.
§ 12 Alternative Streitbeilegung
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODRVO
Die Europäische
Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie
unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Der
Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.